Bei der Agrarhof Brüel e.G. handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb mit mehreren Standorten.

Rinderanlage Kaarz                         622 Rinderplätze                          6.000 m³ Güllelager

Rinderanlage Brüel                          588 Rinderplätze                          6.000 m³ Güllelager

Güllebehälter Necheln                                                                              6.000 m³ Güllelager

Güllebehälter Thurow                                                                               6.000 m³ Güllelager

Summe                                             1.210 Rinderplätze                        24.000 m³ Güllelager

Bei der Rinderanlage in Kaarz handelt es sich um eine nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlage. Alle anderen Anlagen sind nach Baurecht genehmigt.

Die einzelnen Standorte erfüllen nicht die Kriterien für eine gemeinsame Anlage gem. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV.

Die im Anhang 1 der 4. BImSchV bestimmten Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn mehrere Anlagen derselben Art, die in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen (gemeinsame Anlagen) und zusammen die maßgeblichen Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder überschreiten.

Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen

1. 1. auf demselben Betriebsgelände liegen,
   2. mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und
   3. einem vergleichbaren technischen Zweck dienen.

Die Anlagen liegen nicht auf demselben Betriebsgelände. Die Rinderanlage in Brüel und das Güllelager in Thurow liegen mehr als 1.500 Meter voneinander entfernt. Zwischen den Anlagen befinden sich z.B. Ackerflächen und Wohnbebauungen. Ein enger räumlicher Zusammenhang kann hier nicht hergeleitet werden. Auch alle anderen Anlagen liegen weit auseinander.

Als Betriebsgelände im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur die Grundstücksfläche anzusehen, auf der sich die jeweilige Anlage befindet, auch benachbarte Flurstücke sind grundsätzlich geeignet, ein einheitliches Betriebsgelände zu bilden. Ein einheitliches Betriebsgelände und ein räumlicher Zusammenhang liegen nicht mehr vor, wenn die Anlagen keine Einheit bilden, wobei kleinräumige Unterbrechungen zwischen den einzelnen Anlagen, etwa durch einen Verkehrsweg oder einen kleinen Wasserlauf der Annahme eines einheitlichen Betriebsgeländes nicht entgegenstehen (OVG Lüneburg, B. v. 30.11.1999 – 7 M 4274/99 –, juris Rn. 6).

Auch wenn die einzelnen Gülleläger mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen, wie einer direkten Rohrleitung, verbunden sein sollten und sie einem vergleichbaren Zweck dienen, so sind aufgrund des Fehlens desselben Betriebsgeländes die Voraussetzungen für eine gemeinsame Anlage nicht gegeben.

Sie stützen Ihre Annahme, dass es sich bei der erteilten Baugenehmigung in Brüel um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Brüeler Stalles mit allen Anlagenteilen handeln müsste, auf § 14 AwSV und den dortigen Formulierungen des Anlagenbegriffes. Gemäß § 13 Abs. 3 AwSV gelten die Regelungen des § 14 AwSV für JGS – Anlagen nicht und eine dem Betreiber zugeordnete Pflicht zur Abgrenzung der AwSV-Anlage nach § 14 Abs. 1 AwSV gibt es damit für JGS-Anlagen nicht. Nach der wasserrechtlich verankerten Anlagenverordnung (AwSV) stellt sich gemäß Ziff. 1 Anlage 7 AwSV die Gülle-Lager-Anlage der Rinderanlage Brüel mit den Anlagenteilen Güllekeller/Güllekanäle und Gülle-Lagerbehälter als eine Anlage zur Lagerung von Gülle dar.

Gleichwohl können die rechtlichen Grundlagen und Begriffsbestimmungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nur bedingt für die immissionsschutzrechtliche Einordnung herangezogen werden. Bei der angesprochenen Anlage in Brüel handelt es sich, wie oben bereits erwähnt, um eine Rinderanlage, die aufgrund ihrer Tierplatzahl nicht dem BImSchG unterliegt, und um einen Güllelagerbehälter, der aufgrund seines Fassungsvermögens ebenfalls nicht den BImSchG unterliegt.

Danach bedarf gem. Nr. 9.36 des Anhang 1 zur 4. BImSchV i. V. m.  § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV i. V. m. § 4 Abs. 1 BImSchG eine Anlage zur Lagerung von Gülle mit einer Lagerkapazität von 6.500 m³ oder mehr der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die TA Luft 2021 schreibt unter Punkt 5.4.7.1 für Anlagen der Nr. 7.1, Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren, Folgendes vor:

1. 1. Zur Verringerung der Emissionen aus dem Stall sind anfallende Kot- und Harnmengen bei Güllesystemen kontinuierlich oder in kurzen Zeitabständen zum Lagerbehälter außerhalb des Stalles zu überführen. Zwischen Stallraum und außen liegenden Güllekanälen und Lagerbehältern ist ein Geruchsverschluss einzubauen.

1. 1. Die Lagerung von Flüssigmist, zum Beispiel Gülle, soll in geschlossenen Behältern, mit Abdeckung aus geeigneter Folie, mit fester Abdeckung oder mit Zeltdach erfolgen oder es sind gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden…Das Einleiten von Gülle in Lagerbehälter hat als Unterspiegelbefüllung zu erfolgen. Die Lagerbehälter sind nach dem Homogenisieren unverzüglich zu schließen. Die notwendigen Öffnungen zum Einführen von Rührwerken sind so klein wie möglich zu halten.

Für einzeln zu genehmigende Güllebehälter schreibt Punkt 5.4.9.36 der TA Luft vor:

1. 1. Die Lagerung von… Gülle soll in geschlossenen Behältern mit einer Abdeckung aus geeigneter Membran, mit fester Abdeckung oder mit Zeltdach erfolgen oder es sind gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden, die einen Emissionsminderungsgrad bezogen auf den offenen Behälter ohne Abdeckung von mindestens 90 Prozent der Emissionen an Geruchsstoffen und an Ammoniak erreichen. Strohabdeckungen und Schwimmschichten erfüllen diese Anforderung nicht. Das Einleiten von Gülle in Lagerbehälter hat als Unterspiegelbefüllung zu erfolgen. Die Lagerbehälter sind nach dem Homogenisieren unverzüglich zu schließen. Die notwendigen Öffnungen zum Einführen von Rührwerken sind so klein wie möglich zu halten.

In beiden Fällen wird auf die separate Lagerung in Lagerbehältern abgestellt.  In der einschlägigen Literatur wird unter Lagerung die Aufbewahrung von Stoffen zwecks späterer Verwendung verstanden. Dies ist bei einer Lagerung von Gülle in einem Güllelagerbehälter der Fall. Gülle wird über Monate gesammelt und gelagert, um zu einem günstigen Zeitpunkt, der Düngeverordnung entsprechend, als organischer Dünger ausgebracht zu werden.

Bei der von Ihnen angesprochenen weiteren „Güllelagerung“ mit der Kapazität von 870 m³ handelt es sich um das Fassungsvermögen der unter dem Spaltboden der Rinderanlage befindlichen Kanäle und Leitungen zur Entmistung des Stalls. Hier ist sicher keine Aufbewahrung der Gülle im Sinne der Lagerung möglich, da die von den Rindern ausgeschiedenen Exkremente kontinuierlich oder in kurzen Zeitabständen zum Lagerbehälter außerhalb des Stalles zu überführen sind. Auch sind die Anforderungen der TA Luft für die Lagerung von Gülle, wie geschlossene Behälter mit einer Abdeckung oder Unterspiegelbefüllung,  nicht in einem Stall umzusetzen. Das Güllesystem im Stall ist eindeutig den Anlagen der Nr. 7.1 des Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen, da hiervon die meisten Emissionen ausgehen. In der TA Luft unter Anhang 11 sind für Schweine und Geflügel Minderungstechniken im Stall zur Reduzierung von Ammoniakemissionen aufgeführt, die insbesondere auf die Ausführung von Güllekanälen, Güllekühlung oder Gülleansäuerung im Stallgebäude abstellen. Für Rinderanlage gibt es solche Anforderungen nicht.

Das unter dem Spaltboden/Stall befindlichen Sammel- und Beförderungssystems zur Entmistung ist damit nach meiner Auffassung kein Anlagenteil und keine Nebeneinrichtung i. S. d. § 1 Abs. 2 BImSchG zum Güllelagerbehälter, sondern Teil des Stalles.

Das Wasserrecht hat hier andere Ansätze. Auch wird eine nichtgenehmigungsbedürftige Tierhaltungsanlage nicht zu einer Nebenanlage eines Güllelagerbehälters, da zwar der Güllebehälter der Rinderanlage dient, jedoch die Rinderanlage nicht dem Güllebehälter. Ein Güllebehälter ist eine eigenständige genehmigungsbedürftige Anlage, die auch unabhängig von einer bestimmten Tierhaltungsanlage betrieben werden kann, z.B. am Feldrand.

Mit der daraus für die Anlage Güllelagerbehälter resultierende Lagerkapazität von ca. 6.000 m³ wird die Mengenschwelle von 6.500 m³ nicht erreicht. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist dementsprechend nicht notwendig.